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Es waren schwierige Verhandlungen, sie dauerten Jahre, im Fruhjahr machte sich Pflegschaft breit: Die Bundeslander hatten einen Mittelweg gefunden, wie sie Glucksspiel regulieren wollen. Ein neues Recht sollte insbesondere Online-Sportwetten und online casino bonus ohne einzahlung sofort vom Netz von Warme jahreszeit 2021 an anders regeln. Digitale Pokerrunden und virtuelle Automatenspiele, bislang auBerhalb von Schleswig-Holstein streng verboten, sollen dann erstmals bundesweit unter Auflagen erlaubt sein. Aber selbst nach dem im Marz beschlossenen Kompromiss ist es den Landern fast gelungen, eine gemeinsame Linie zu finden.

Mit der Zwischenzeit artikel mehrere Landesregierungen jener Meinung, die bisherigen Regeln schon fur die Zeit des ubergangs aufweichen zu mussen. Nach Informationen von Suddeutscher Zeitung und NDR besitzen sie sich durchgesetzt. In dieser Sieben tage einigten sich die Lander teils widerwillig auf einen Beschlussvorschlag, den vier der 16 Lander vom Juli gemeinsam unterbreitet hatten. Als dieses Bundesland unterzeichnete dies Saarland die Regulierung, allerdings versehen via einer Protokollnotiz. Darin heiBt es unterhalb von anderem, dass “die Auswirkungen auf den Jugend- und Spielerschutz beobachtet werden sollen”.

Der eigentliche Beschluss dagegen klingt in Teilen, als hatte ihn die Glucksspielindustrie diktiert. Der Staat solle nur gegen die Anbieter vorgehen, bei die absehbar einander auch der “voraussichtlichen zukunftigen Regulierung aus dem wege gehen wollen”, heiBt das etwa. Wer gegenseitig heute schon an die fur Sommer 2021 definierten Auflagen halte, so formulieren die Lander, durfe dagegen Online-Casinospiele in aussicht stellen – und musse keine Konsequenzen alle furchten. Die heisse bundesweit zustandige Aufsichtsbehorde gibt es doch noch nicht. Wer den Markt nachdem uberwachen soll, ist unklar.

Auch auf der verfassungsrechtlichen Grundlage die Chefs der Staats- und Senatskanzleien den weitreichenden Beschluss an den Landesparlamenten vorüber fassen, ist nicht ersichtlich. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens – sie hatte den Beschluss wesentlich vorangetrieben – verweist auf den Ermessensspielraum bei dieser Anwendung geltender Gesetze. Es sei das deutlicher Unterschied über erkennen zwischen Anbietern, die sich aktuell schon den neuen Regeln unterwerfen ausstellen und solchen, die es nicht gebrauchen. AuBerdem sei dieses zwingend geboten, “zukunftige Rechtsanderungen in die Ermessensausubung einzustellen”, erklart ein Sprecher. Falls sich also morgen ein Gesetz andert, gilt das alte schon heute nimmer (umgangssprachlich) fur alle?

Die Spielregeln fur Spielhallen, Wettburos und deren Pendants im Netz vorgeben in Deutschland weitgehend die Bundeslander. Den neuen Glucksspielstaatsvertrag hatten die Ministerprasidenten Keim Marz verabschiedet. Derzeit liegt das Regelwerk zur Prufung bei der EU-Kommission. Sobald Brussel sein Einverstandnis gibt, mussen die Landesparlamente den Kontrakt noch ratifizieren. Ob das in allen 16 Landern gelingt, bleibt fraglich: Vom Saarland etwa kritisiert die an dieser Regierung beteiligte SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das Gesetz. Mit Sachsen-Anhalt drohen die Regierungsparteien SPD und Grune mit einem Nein zum frischen Vertrag. Damit steht plotzlich auch die Ansiedelung der frischen Aufsichtsbehorde auf dieser Kippe, die darüber hinaus Halle sitzen kann. Auch in anderen Landern gibt es noch Kritik, wirklich wie vom Fachverband Glucksspielsucht, von Industrieverbanden und von Datenschutzern. Damit der Kontrakt am Ende mit Kraft treten mag, mussen mindestens 13 Landesparlamente zustimmen.

Um allen erreichten Konsens bei weitem nicht gleich wieder über gefahrden, haben jetzt auch die Zweifler den ubergangsregeln zugestimmt. Den Vorschlag hatten ursprunglich die Chefs der Staats- des weiteren Senatskanzleien aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin erarbeitet des weiteren im Juli den richtig ausgestellten Kollegen geschickt. Bremens Innensenator Ulrich Maurer (SPD) war bei weitem nicht begeistert. “Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrucklich”, sagt das Regierungssprecher. Man habe dennoch zugestimmt, denn andernfalls bestehe die Gefahr, dass die “Einigung zum neuen Glucksspielstaatsvertrag aufgelost wird” und es absehbar keine Regulierung im Glucksspielbereich gebe. Minus diese gabe es noch nicht zeichen auf dem Blatt Hindernisse fur Anbieter.

Hamburg hatte Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt

Die Entscheidung der Lander sieht sich als Ruckschlag fur die Glucksspiel-Aufsichtsbehorden, die zuletzt verstarkt gegen illegale Euch vorgegangen waren. So hatte Niedersachsen intensiver als fruher versucht, Zahlungen an illegale Anbieter zu unterbinden. Das Saarland war gegen Werbung fur illegales Glucksspiel vorgegangen, und Hamburg genoss Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt, wegen deren illegaler no deposit bonus casino. Mittlerweile ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, denn die Staatsanwaltschaft Hamburg bestatigte. GewerbsmaBiges illegales Glucksspiel wird mit bis zu funf Jahren Haft bestraft. Die drei im europaischen Ausland lizenzierten Anbieter berufen sich auf die EU-Grundfreiheiten des weiteren teilen regelmaBig qua, ihre Angebote seien legal.

Mit der aktuell beschlossenen ubergangsregelung haben die Anbieter bei weitem nicht mehr viel über befurchten, solange sie sich vorab an die von Sommer 2021 an geltenden Auflagen halten. Dies sind etwa dieses Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat, Vorgaben fur die Spielfrequenz, uberwachung jener Spieler, Anschluss fuer eine bundesweite Datei mit gesperrten Spielsuchtigen und Problemspielern. Davon steht aber zu allem überluss kaum etwas technisch bereit, die Industrie weiB noch bei weitem nicht, was sie zuerst bereitstellen soll – und noch ist niemand zentral dafur zustandig, die Netzanbieter zu uberprufen.